Urteile zu § 8 PBefG – Seite 3

181 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

181 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Der Verkehrsflughafen Niederrhein liegt zwischen den Städten Weeze und Kevelaer im Kreis Kleve unweit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.02.2015 LS

Personenbeförderung: Abstimmungspflicht von Landkreisen

Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Wirkungen einer verbindlichen Zusicherung im Sinne des PBefG § 12 Abs 1a

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2014 LS

Das Vertrauen in den Fortbestand einer bisher gegebenen bestimmten Verkehrsanbindung (Zugänglichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.08.2014 LS

Altunternehmerprivileg im Personenbeförderungsrecht

Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2014 LS

Genehmigung für den allgemeinen Linienverkehr

Auswahl des Unternehmers bei Vorliegen mehrerer Anträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 39

Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs

Wartezeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 28.02.2014

VK Lüneburg – VgK-01/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 3

Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen

Vergaberechtliche Nachprüfung der an Omnibusunternehmen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 19.12.2013 LS

Verfahren für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen

Überprüfung einer Entscheidung über eigenwirtschaftliche …

Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 30

Genehmigungsfähiger Linienverkehr: Ruf- oder Anrufbusse

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013

Beendigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem kommunalen Zweckverband

wichtiger Grund für Kündigung · Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2013

Die Beigeladene plant seit langem die Verlegung der Straßenbahnlinie 310 im Bereich C. -M. im Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 14 OBG gestützte Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2012

Hinsichtlich des mit dem Hauptantrag begehrten Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist der Antrag bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 6

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe" von …

Antragsbefugnis bei Geltendmachung der Verletzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Seniorenbusses

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Konkurrentenklage gegen die Genehmigung eines Linienverkehrs

Seniorenbusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.01.2012 LS zitiert von 2

Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20

Betreiben von Linienverkehr ohne Bestandskraft der Erlaubnis · dringendes öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne des § 20 … · Verfassungskonforme Auslegung von PBefG § 20 und PBefG § 13 … · Versagung der Genehmigung einer Stadtrundfahrlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 23.12.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfungsumfang bei europaweiter Ausschreibung einer Leistung des öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2011

Dabei legt die Kammer den Antrag dahingehend aus, dass die Antragstellerin begehrt, ihr für einen im Ermessen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 10.08.2011 zitiert von 5

Nichtverlängerung einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011

Verstoß gegen Vergabevorschriften bei Direktvergabe von Buslinien

Öffentliche Aufträge · Direktvergabe · VO (EG) 1370/2007 · Wettbewerbsverfahren · Vergaberecht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 189

Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr

befriedigende Verkehrsbedienung · wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zum Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung und mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.09.2009 zitiert von 1

Der nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie Schmerzensgeld(-rente) und Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 12.01.2009

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und desselben Entscheidungsergebnisses ist dabei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.11.2008

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben Entscheidungsergebnisses ist eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen i. S. von § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2008 zitiert von 17

In Bezug auf die für die Beschwerdeentscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 in Verb. mit § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin zu 1. und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht