§ 8a PBefG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige (teilweise) Außervollzugsetzung der Satzung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2023 LS zitiert von 2

Erteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Der Beigeladene zu 2., ein Zweckverband der Aufgabenträger des Kreises T. -X. und des Kreises P. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt anstelle der Beigeladenen die Genehmigung für das Buslinienbündel X. 8 bestehend aus den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.07.2021 LS zitiert von 1

Versagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 08.07.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 30. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 27.04.2020

Die Antragsgegnerin machte am 23.12.2017 die beabsichtigte Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit einer am 12.09.2017 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorinformation …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 7. September 2017 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 26. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 29. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Die Antragsgegnerin zu 1., ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Koordinierung des Öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 20

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.07.2019 zitiert von 7

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2019

Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Neuvergabe des Stadtbusverkehrs in ihrem Stadtgebiet und leitete …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.06.2018 LS

Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot

Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.07.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs

Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags · "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe · wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 6

Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das seit Jahrzehnten im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendete sich gegen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2016

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen