§ 3 ÖPNVG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2022

Die Antragstellerin ist ein Omnibusunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit einer am 12.09.2017 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Vorinformation …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 04.03.2020

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 7. September 2017 (Supplement zum Amtsblatt der EU, Bekanntmachungsnummer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 26. Juni 2018 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer 2018/S …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2020

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 8. Oktober 2016 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Anerkenntnisurteil 19.12.2019

Mit europaweiter Bekanntmachung vom 19. September 2015 (Supplement zum Amtsblatt, Bekanntmachungsnummer …) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe

Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 16.10.2019

Die Antragsgegnerin zu 1., ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Koordinierung des Öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerinnen, die Beklagten und die Widerbeklagten zu 10) bis 14) und 16) sind Verkehrsunternehmen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin, die Beklagten und die Drittwiderbeklagten zu 8) bis 14) sind Verkehrsunternehmen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 07.03.2018

OLG Düsseldorf – Verg 26/17

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese entsprechend des zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 15.01.2018

Der Antragsteller ist antragsbefugt, denn er kann als Anwohner und Grundstückseigentümer geltend machen, in …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 17.11.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vergleichsvertrag geltend, den die Parteien in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2017

1 Der Antragsgegner, eine regionale Gebietskörperschaft (Kreis) in Nordrhein-Westfalen, veröffentlichte am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2017

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007

öffentlicher Personenverkehr · Dienstleistungsauftrag · interner Betreiber · gemeinsame Kontrolle · Vorabentscheidung

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das seit Jahrzehnten im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendete sich gegen eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2015

Die Antragsgegnerinnen, zwei Gebietskörperschaften, haben nach den Vorschriften des ÖPNVG NRW eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2015

Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u. a. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 11.08.2015

Die Klägerin ist ein privates Busunternehmen, die Beklagte ein kommunales Verkehrsunternehmen, deren …

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.02.2015 LS

Personenbeförderung: Abstimmungspflicht von Landkreisen

Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 11.05.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines Nachprüfungsantrags

Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Umverlegungs- und Sicherungsarbeiten an …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 07.10.2010

Der Auftraggeber machte am 22.1.2010 die "Vergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Vergabekammer Potsdam Beschluss 08.09.2010

Nach Vorinformation im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom … 2009 hatte der Auftraggeber am … …

Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. wurde gegründet

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.05.2006

Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2006

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 wandte sich der Kläger an den Beklagten und begehrte unter Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2006

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte und begehrte unter Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: D.) bietet über ihre Konzerngesellschaften flächendeckend in Deutschland …

Zivilrecht