Urteile zu § 20 PBefG

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.04.2026 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.12.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2025 LS

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

sog. verdrängende Konkurrentenklage im Verfahren des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller stellte am 29. Juli 2024 bei der Bezirksregierung über seinen Arbeitgeber R. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 1

Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Ausgangsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.10.2022 LS

In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe steht § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.04.2022 LS

Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht, Anforderungen an die Ausschreibung sowie an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.06.2021 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 17.03.2021 LS

Streitwert bei Verpflichtung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 04.12.2020 LS

Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes

Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 04.12.2020

Die Antragsgegnerin, eine zu 100 % vom Landkreis getragene Kapitalgesellschaft privaten Rechts, wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.10.2020

Personenbeförderungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine einstweilige Erlaubnis für einen Linienverkehr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung

keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einstweiliger Erlaubnisse im Linienverkehrsverfahren

Verhältnis zur endgültigen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 8

Personenbeförderungsrecht: Linienverkehrserlaubnis

Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 4

Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs 1 S 1 PBefG

Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 8

Konkurrieren mehrere Bewerber um eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG, ist es in der Regel …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 10

Erteilung einer Genehmigung an Konkurrenten im Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 30

Genehmigungsfähiger Linienverkehr: Ruf- oder Anrufbusse

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.01.2012 LS zitiert von 2

Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20

Betreiben von Linienverkehr ohne Bestandskraft der Erlaubnis · dringendes öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne des § 20 … · Verfassungskonforme Auslegung von PBefG § 20 und PBefG § 13 … · Versagung der Genehmigung einer Stadtrundfahrlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 14.09.2009 zitiert von 1

Der nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.01.2009

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und desselben Entscheidungsergebnisses ist dabei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.11.2008

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben Entscheidungsergebnisses ist eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2008 zitiert von 17

In Bezug auf die für die Beschwerdeentscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin zu 1. und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht