§ 4 PBefG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Personenbeförderungsrechtliches Genehmigungserfordernis für Transferfahrten von Tagespflegegästen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Genehmigung zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

FG Saarland 3. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG

Änderungsanfechtungsklage bei …

Steuerrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.08.2022

Die Klägerin begehrt die Ergänzung eines zur Verlängerung einer U-Bahn-Linie ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Krankentransport sowie dem Rettungsdienst beschäftigt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Dieser Antrag ist in den Fällen sachgerecht, in denen – wie vorliegend in Nr. 5 der Ordnungsverfügung zwar …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2020 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.06.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel A durch die Klägerin …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 17.10.2019

Die Kläger sind Initiatoren und Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens „Erhalt der I.----straße in C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2018

Einstufung eines Fahrzeugs als Lastkraftwagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2018 LS

Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel unterliegen nicht dem ermäßigten …

Steuerrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

BPatG 28. Senat Beschluss 09.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTSVAN"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 5

Widerruf einer Taxengenehmigung

Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 7

Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Kreuzungsneubau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahn

zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 3

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ( § 41 Abs 1 StVO i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.05.2014 zitiert von 3

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Streitig ist, ob das Kraftfahrzeug (Kfz) des Klägers kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Per-sonenkraftwagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.11.2013

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters als Personenwagen oder Lastkraftwagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.06.2013 zitiert von 2

Das streitbefangene Kraftfahrzeug ist ein Ford Ranger vom Typ 2AW, Variante 821

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Genehmigungspflicht für Online-buchbare Flughafentransferfahrten

Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 1

Bereithalten eines Taxis außerhalb des Betriebssitzes

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.02.2011

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines "AM General Hummer"

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 12.01.2010

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.10.2009

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Fraglich ist, ob ein von einer spezialisierten Fachfirma grundlegend umgebauter Jeep des Typs Willys Overland …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25. August 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2008 LS zitiert von 1

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW in C. einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 23.01.2008 zitiert von 7

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit dem …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2007

Streitig ist in der Hauptsache die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für das Kraftfahrzeug (Kfz) …

Steuerrecht