§ 54 PBefG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

§ 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nach § 16 Abs. 2 DRiG auf Richter kraft Auftrags anzuwenden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 17.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung einen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verpflichtung, einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.12.2025

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Berichterstatterin entscheiden, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 22.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Duldungsanordnungen und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die ihrer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin im Jahr 2019 eine Mietwagengenehmigung erteilt, die bis zum 23. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 21.01.2025 zitiert von 7

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, welche Unterlagen die Antragstellerin im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2024

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.11.2024

Die Antragspartei wendet sich durch Schriftsatz des Bevollmächtigten vom …07.2024, konkretisiert durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2024 zitiert von 7

A. Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Insoweit ist er zulässig und begründet, im Übrigen jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 31.01.2022 LS zitiert von 7

Genehmigung für den Mietwagenverkehr

Abgrenzung von einfachen Kranken-/Patientenfahrten und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.06.2016

Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit den anderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der C. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Taxiunternehmer: Erfüllung der Buchführungspflicht

umsatzsteuerrechtliche Pflichten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS

Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 72. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Krankenversicherung – Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 11.09.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Sondervereinbarung nach § 51 Abs.2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund ihr erteilter Genehmigungen für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen