§ 61 PBefG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.03.2017 LS

Die aus § 47 Abs. 4 i. V. m. § 22 PBefG resultierende Beförderungspflicht für Taxenunternehmer gilt nur für …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2016

Verurteilung wegen vorsätzlichen Bereithaltens eines Taxis außerhalb von behördlich zugelassenen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die Personenbeförderungsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ausgehend von der allgemeinen Auffassung zum PBefG, dass Genehmigungen nicht rückwirkend erteilt werden, muss …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung mit Rückwirkung erteilt wird, kommt in Betracht, dass dies auch für die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Genehmigungen zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010 LS

Bußgeldbewehrte Beförderungsverweigerung durch einen Taxifahrer

Pflicht zum Abschluss eines Beförderungsvertrags mit einem …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs

zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2008 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.07.2007

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Untersagungsverfügung nach dem Personenbeförderungsrecht aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in F. betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2005

Verurteilung wegen "vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 14

1) Im Rahmen des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2003

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.02.2001

Verurteilung wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.02.2001 LS

Beim Transport erwachsener Behinderter gem. § 1 Nr. 4 g Freistellungs- Verordnung besteht keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.07.1996

Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10. Januar 1996 ist der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß …

Strafrecht