§ 79 PersVG – Rechtsprechung (161 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratssitzung: Teilnahmepflicht

Vorrang · Verhinderung · Schwerbehindertenvertretung · Anhörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 01.06.2018

Initiativrecht der Personalvertretung hinsichtlich der Herausgabe schulbezogener Ergebnisse aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Es geht um ein Informationsrecht des Antragstellers in Bezug auf schulbezogene Ergebnisse einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2018 LS

Zustimmung durch den Personalrat bei einer Einstellungsentscheidung

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2018

Ob die befristete Einstellung einer Angestellten das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Verdacht des Veruntreuens von Beförderungsentgelten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.01.2018 LS

Personalvertretungsrecht: Gerichtliche Überprüfung der (Un-)Wirksamkeit eines Einigungsstellenbeschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2017

Es geht um die Mitbestimmung des Antragstellers daran, dass der Beteiligte zwei freigestellte Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 09.11.2017

Mitbestimmung bei Änderung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 15.06.2017 LS

Mitbestimmung bei der Regelung zur Übersendung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Im Anlassfall stritten die Verfahrensbeteiligten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller erhobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017 LS

Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung im Lehrerbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.01.2017

Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.01.2017 LS

Die Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2016

Die 1971 geborene Klägerin ist Lehrerin an Sonderschulen/für Sonderpädagogik (Besoldungsgruppe A 13) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 1

Anerkennung einer unterhälftigen Tätigkeit bei der Bemessung der Besoldung

Mitbestimmung des Personalrates bei der Bemessung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Streichung der Dienstbefreiung am Rosenmontag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Dienstbefreiung am Rosenmontag und Mitbestimmungsrecht bei Urlaubsregelung

Mitbestimmungsrecht · Urlaubsregelung · Dienstvereinbarung · Dienstzeit · Karneval

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.06.2016

Ob der Beteiligte durch ein Rundschreiben, mit dem die so genannten Lehrerrichtlinien aufgehoben wurden und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2016

Ob der Beteiligte durch ein Rundschreiben, mit dem die so genannten Lehrerrichtlinien aufgehoben wurden und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Fehlern im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 4

Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung der Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2016

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und Neufestsetzung ihrer Erfahrungsstufe nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer studentischen Hilfskraft bei Unterlassen einer Ausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Im Streit ist, ob der Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung studentischer Hilfskräfte mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Die Beteiligten schlossen im Jahr 2003 eine Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit (DV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Rechte der Personalvertretung bei einem Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.09.2015

Alleinzuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Polizeipräsidenten Berlin in Fällen direktionsübergreifender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.09.2015

Anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten im Sommer 2013 in Berlin hatte die Berliner Polizei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 27.08.2015

Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von studentischen Hilfskräften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2015

Es geht um die Beachtlichkeit einer Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung von studentischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 10.06.2015

Es besteht Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten, ob der Vorstandsvorsitzende der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 10.06.2015

Zuständigkeitsverteilung in Personalvertretungsangelegenheiten innerhalb der Charité-Universitätsmedizin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Mitbestimmung bei der Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.04.2015

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung einer Zulage nach § 16 Abs. 5 TV-L der Mitbestimmung bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Umfang des Anspruchs des Personalrats auf Freistellung von Kosten eines in mehreren Parallelfällen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.02.2015

Der Antragsteller begehrt Freistellung von Kosten der Rechtsanwälte, die er in fünf Fällen mit der Klärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Die Antragstellerin zu 1 beabsichtigt, dem bei ihr angestellten M... wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 1

Verweigerung der Zustimmung zu einer Personalmaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit

tarifliche Regelung im Sinne von § 75 S. 1 PersVG Berlin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.02.2014

Die Verfahrensbeteiligten schlossen am 14. März 2008 eine Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines Gleisbauers wegen gesundheitlicher Einschränkungen

Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.06.2013

Unbeachtlichkeit einer auf die vermeintliche Versäumung der Kündigungsfrist gestützte Zustimmungsverweigerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 13.06.2013

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Verdachtskündigung wegen Alkoholmissbrauchs am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht · außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Fristenwahrung · Alkohol am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung zu den an Fahrpläne gekoppelten Dienstplänen von Omnibusfahrern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen