§ 91 PersVG – Rechtsprechung (162 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme zweier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 04.12.2014

Kostentragungspflicht der Dienststelle für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für Lehrerräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Mitbestimmung bei der Umsetzung einer Studienrätin an eine andere Schule seitens des staatlichen Schulamtes

vertretungsweise vorübergehende Übertragung einer niedriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 19.06.2014

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der auf zwei Jahre befristeten Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.05.2014

Die Antragstellerin zu 1 beabsichtigt, dem bei ihr angestellten M... wegen des Verdachts des sexuellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Weigerung der Dienststelle zur Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren für eine Nichtzulassungsbeschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Der öffentliche Arbeitgeber darf nach § 108 Abs. 1 BPersVG ein Mitglied einer Personalvertretung nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds

Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Zwei-Wochen-Frist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Informationsrecht des Personalrates über Honorarverträge der Schulleitungen im eigenen Zuständigkeitsbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014

Der Antragsteller begehrt von der Beteiligten Auskunft über von Schulleitern/-innen seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014 LS

Haben Mitglieder eines örtlichen Wahlvorstandes bei der Vorbereitung der Wahl zum Gesamtpersonalrat im Zuge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.03.2014 LS

Wahlanfechtung zum Gesamtpersonalrat durch Beschäftigte der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2013

Der Antragsteller begehrt die Auflösung des mit der Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2013

Besetzbarkeit einer Stelle, deren Wegfall im Bezirkshaushaltsplan vorgesehen aber im Zeitpunkt des Endes der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.10.2013 LS

Zulässigkeit eines Feststellungsantrages bei bereits anhängiger Klage vor dem Arbeitsgericht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 21. Kammer Beschluss 22.10.2013 LS

§ 46 Abs. 3 Satz 2 PersVG ist auf Beschlüsse der gemäß § 91 Abs. 3 PersVG gebildeten Lehrerräte entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.10.2013

Feststellung des Nichtzustandekommens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses wegen fehlendem …

Bundespersonalvertretungsgesetz · Ersatzmitglied · Auszubildender · Arbeitsverhältnis · Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines Gleisbauers wegen gesundheitlicher Einschränkungen

Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2013

Die Antragstellerin, die sich des Rechts berühmt, an allen Sitzungen des Beteiligten zu 1 teilnehmen zu …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 13.09.2013 LS

Teilnahmerecht der Gesamtfrauenvertreterin an Gesamtpersonalratssitzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 12.06.2013

Geltungsbereich einer Dienstvereinbarung über betriebliches Gesundheitsmanagement in Bezug auf Eigenbetrieb

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2013

Der Antragsteller begehrt Feststellung der Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung über das betriebliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Die Verfahrensbeteiligten streiten nur noch um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 18.04.2013

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2013

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 10.04.2013 LS

Nachwirkung einer Dienstvereinbarung und Schriftformklausel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der im Land Berlin gemäß § 82 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 03.04.2013

Tarifrechtliche Stufenzuordnung einer neu eingestellten Beschäftigten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.01.2013 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.01.2013 LS

Für einen Antrag auf Feststellung der Verletzung des Mitbe-stimmungsrechts fehlt das Rechtsschutzinteresse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.11.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Rechtsstellung als Personalrat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 1 des Personalvertretungsgesetzes - PersVG - über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Personalvertretungsrechtliche Beteiligtenfähigkeit bei Tätigkeit von MAE–Kräften

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Wahlberechtigung zum örtlichen Personalrat

Aufnahme in das Wählerverzeichnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012 LS

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Übernahme der Schulungskosten von Mitgliedern der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Die vom Gericht von Amts wegen beteiligte Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( Beteiligte zu 2) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2012

Der Beteiligte schloss mit der B..., einer gemeinnützigen GmbH, eine – dem Antragsteller und dem Gericht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Im Streit zwischen Kuratorium und Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin über das Recht eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Rechtsweg: personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Teilnahme an Sitzungen des Kuratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Die antragstellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)

Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.03.2011

Der Antragsteller bat den Beteiligten unter dem 12. August 2009 „im Rahmen seiner Allgemeinen Aufgaben“ um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.03.2011

Art und Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei Verlangen einer früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Der Beschluss des Senats von Berlin über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 6 Abs. 1 AZG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen