Urteile zu § 1 PflSchG

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PflSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

VG Köln Urteil 07.03.2025

Die Klägerin ist eine Konzerngesellschaft der N., einem weltweit tätigen Hersteller von Pflanzenschutzmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2024 LS zitiert von 1

Genehmigung nach PflSchG 2012 § 12 Abs 2 S 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 14.02.2023 LS

Genehmigung zum Einsatz von Glyphosat in einem Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2022 zitiert von 3

Der Antrag zu 1. ist nach dem Begehren der Antragstellerin auszulegen (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen pflanzenschutzrechtliche Anordnungen der Beklagten hinsichtlich der Entsorgung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 5

Umweltinformationsanspruch: Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die verwendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016 LS

Der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf Pflasterflächen von Parkplätzen an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2015 LS

Eine vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 68

Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittels

Voraussetzungen einer Beweisvereitelung · Beweislastumkehr - Deltamethrin

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2012 LS

Für die Erteilung einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 PflSchG a.F. genügt es nicht, dass für die in den …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 48

Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten

Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 13

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts …

Spürbarkeit einer nur einmaligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichender Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Pflanzenschutzmittelzulassung · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von Pflanzenschutzmittel mit abweichender chemischer Zusammensetzung

Warenverkehrsfreiheit · Produktidentität · Verkehrsfähigkeitsbescheinigung · Pflanzenschutzmittel · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Zulassung von importiertem Pflanzenschutzmittel mit abweichenden Beistoffen

Warenverkehrsfreiheit · Pflanzenschutzmittelzulassung · Produktidentität · Bundesamt für Verbraucherschutz · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, das mit Pflanzenschutzmitteln handelt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Die Antragsgegnerin in diesem Verfahren ist die frühere Klägerin in dem rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Landwirtschaftskammer: Anordnung der Rodung von Rebstöcken zum Schutz vor der Verbreitung der Wurzelschildlaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.10.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Maisanbauverbots bzw. einer Fruchtfolge zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.09.2008 LS

Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Landwirte und wenden sich gegen das Verbot des Anbaus von Mais in den Jahren 2008 und 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2008

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2007 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag sinngemäß dahin ausgelegt oder umgedeutet werden kann, dass …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist das deutsche Tochterunternehmen eines großen israelischen Generika-Unternehmens im …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Gartenbedarfsbranche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 01.03.2000 LS zitiert von 1

Keine gerichtliche Eilentscheidung auf einstweilige Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.02.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.1993 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte Pflan-zenschutzmittel vertreibt, besitzt für das Produkt "M." die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1992 zitiert von 3

Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland das Pflanzenschutzmittel "Lentagran"

Zivilrecht