keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 4 PKGrG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PKGrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Bürgerbewegung pro Köln · Verdachtsfall · Unterlassungsanspruch · Folgenbeseitigungsanspruch
Verwaltungsrecht