keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 10 PKGrG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 PKGrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht