§ 4 PO – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 06.10.2026

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 12.12.2025 LS

Anspruch auf Mindestlohn eines Studierenden im Dualen Studium gegen den ausbildenden Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.2025 LS

Der Lauf des ersten 3-Jahres-Zeitraums des BetrAVG § 16 Abs 1 beginnt mit dem Zeitpunkt der erstmalig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergängen

Betriebsübergang · Altersversorgungszusage · Rechtsnachfolge · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Wechsel der Arbeitgeber

betriebliche Altersversorgung · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung · Arbeitgeberwechsel · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.01.2023 LS zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen einen auch die Rücknahme der Zulassung zum Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 06.10.2022 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 3 und 4 · Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Vorlegung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten im …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Arnsberg Urteil 12.08.2022

Anerkennung von Prüfungsleistung im Masterstudiengang Informatik

Prüfungsanerkennung · Studienordnung · Modulhandbuch · Hochschulrecht · Leistungsgleichheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.07.2021 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge

Ausgleichszahlung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 23

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Insolvenz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.07.2020 LS

Erfolgloser Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 1

Die Anrechnung anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kommt in den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 06.07.2018 LS zitiert von 1

Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen unzulässiger entgeltlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 10

Eine vorsätzliche Täuschung oder eine Täuschungsabsicht ist für die Entziehung des Doktorgrades nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat mit Wirkung vom 1. Juli 1976 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller, der das Bachelorstudium Wirtschaftrecht an der TU Köln abgeschlossen hat, begehrt den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Umfang des von der Arbeitgeberin zu tragenden Teils der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2017 LS zitiert von 1

Prüfungsrecht: Modulfristverlängerung

rechtzeitig gestellter und begründeter Antrag · besonderer Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 6

Prüfungsordnung Betriebswirtschaft: Festlegung von Prüfungsdauer und Multiple-Choice-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS

- § 49 Abs. 7 HG NRW (2014) ermächtigt die Hochschulen ausschließlich dazu, als zusätzliches …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 2

Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 1

Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 06.06.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird ungeachtet der Frage, ob die Klägerin nach ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des ihm von der Beklagten verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.02.2016 zitiert von 10

Entziehung des verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen

Berechnung einer Betriebsrente · Anerkennung von Beschäftigungszeiten · Berechnung des rentenfähigen Einkommens · Berücksichtigung von Altersteilzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.2015 LS

Sieht eine Prüfungsordnung vor, dass der Prüfungsausschuss auf der Grundlage der Prüfungsanforderungen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 134

Modularer Studiengang: Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.01.2015

Der Kläger ist Studierender im Masterstudiengang „Master of Laws“ bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die Klägerin nahm als Studienanfängerin an der beklagten Fachhochschule mit Beginn des Wintersemesters 2012 / …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.02.2014 zitiert von 2

Der 1982 geborene Kläger studierte bis Februar 2010 im Diplomstudiengang Betriebswirtschaft an der P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 2

Eignungsprüfung zur Zulassung zum Masterstudiengang Innenarchitektur

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2011

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2006/2007 im Bachelorstudiengang Catering, Tourismus und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 06.04.2011

Der Kläger befand sich von August 2006 bis Juli 2009 in der Ausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 1

Scheitern eines Promotionsverfahrens

Erkrankung des Doktorvaters · Betreuerwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 zitiert von 10

Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

Barber-Urteil

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

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Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009 zitiert von 1

Das Rechtsschutzbegehren ist zwar als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.06.2009 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG bleiben bei der Berechnung des Teilanspruchs nach § 2 Abs. 1 BetrAVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist gelernte Bürokauffrau (Prüfungszeugnis der Beklagten vom 13.06.2000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.10.2007 LS

Eine Widerspruchsentscheidung, die von dem Vorsitzenden eines (Hochschul-) Prüfungsausschusses in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.05.2006

Die Antragstellerin/der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund, einen Anordnungsanspruch jedoch nur im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2000

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, durch das dem Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist Schweizer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 3

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wurde vom Beklagten zu 1. zum Wintersemester 1994/95 für die Dauer von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben