Urteile zu § 28 POG
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 POG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger …
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil zitiert von 3
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
AG Pirmasens Beschluss
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von …
zur Mitwirkungspflicht bei der Klärung der Dienstfähigkeit · Dienstvergehen durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Zuständiges Beschwerdegericht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Aachen Urteil zitiert von 8
Observation · Polizeiliche Maßnahme · Gefahrenabwehr · Straftäter · Sicherheitsinteresse
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen