§ 4 POG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.08.2026 LS

Die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 POG entbindet bei Gefahr im Verzug lediglich von der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2025 LS

Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere

geschäftsunfähiger Betroffener

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 08.02.2024 LS

Kosten einer polizeirechtlichen Sicherstellung

Anscheinsgefahr bei Verweigerung eines Drogenschnelltests · Doppelfunktionalität der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.01.2024 LS

Schriftformerfordernisses einer polizeilichen Eilanordnung

Auskünfte zu Telekommunikationdaten

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.01.2024 LS

Kosten einer Ersatzvornahme

Heranziehung des Verursachers einer schädlichen … · polizeirechtliche Zusatzverantwortlichkeit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2023 LS

Heranziehung zu Abschleppkosten bei abgebrochenem Vollzug

anderweitiger Abschleppfahrzeugeinsatz · Zurückbehaltungerecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 24.10.2023 LS

Präklusion von Einwänden gegen eine zu vollstreckende Verfügung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 VwVG RP

unzutreffende Störerauswahl als schwerwiegender Fehler und …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

Verantwortlichkeit des schuldlosen Fahrzeugführers am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 30.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 08.06.2017 LS

Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung

Erforderlichkeit eines Räumungstitels · Bemessung der Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 09.05.2017 LS

Gefahrenabwehr: Entfernen von Nestern bzw. Gespinsten des Eichenprozessionsspinners

Zustandverantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Wasserverschmutzungsgefahr: Auslaufende Schadstoffe aufgrund Sabotage

Haftung des Transportunternehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 5

Inbesitznahme verletzter, kranker oder hilfloser Tiere

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 26.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 05.09.2013 LS

Rechtsgrundlage für verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt von E Mails beim Provider

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Disziplinarklageverfahren: Unterschlagung von Verwarngeldern

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 26.03.2013 LS

Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS

Einstellung des Disziplinarverfahrens, weil nach unanfechtbarem Strafurteil keine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.04.2011 LS

Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung

Zweck des Abf/AltlastG RP § 17 Abs 1 · Kreis möglicher Adressaten der Anordnung · Bestimmung der Störerauswahlkriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 19.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten für einen Einsatz der Feuerwehr der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für die Sicherstellung und Verwahrung von vier Hunden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stattgeben müssen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 24.10.2006

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines früheren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.08.2005 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie zu Gebühren für einen Polizeieinsatz herangezogen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.04.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung bereits gezahlter Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage T. in K. In dem Anwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.08.2002

Dieser Antrag ist zwar zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert