hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 23b PolG
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23b PolG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer … · individuelles Verhalten des Betroffenen als … · Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung
Strafrecht Aufgehoben