§ 26 PolG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 4

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 20

Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags

Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 13

Normenkontrolleilverfahren: Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.04.2021 LS

Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 11

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 …

§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 13

Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer

zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 8

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer Blockadeaktion

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2012

Der am 11.01.2012 gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2006 zitiert von 4

Die Polizei bereitet sich auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Spielen der Fußball-WM vor

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.07.2004 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein Bürger der Stadt B., wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht