Urteile zu § 11 PostG

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 PostG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Straßenverkehr · Sozialvorschriften · Fahrzeuge, die für die Zustellung von Sendungen im Rahmen … · Ausnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 5
Staatliche Beihilfen – Postsektor

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Europarecht Für nichtig erklärt
FG Köln Urteil zitiert von 2
Umsatzsteuerbefreiung für Postzustellungsaufträge

Umsatzsteuerbefreiung · Post-Universaldienst · § 4 Nr. 11b UStG · Richtlinie 97/67/EG · Flächendeckende Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen