§ 14 ProstSchG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte wird gem. § 12 Abs. 2 ProstSchG für ein bestimmtes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 24.11.2025 LS zitiert von 1

Auslegung der Bestandsschutzbestimmungen in der baden-württembergischen Bauordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 06.08.2025 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 25. November 2024 versagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die beantragte Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vom Gericht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Anordnung der Herausgabe der Erlaubnisurkunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2024 LS zitiert von 1

Anfechtung von Auflagen zur Erlaubnis nach ProstSchG § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 29.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnete (erweiterte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde mit den sinngemäß gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.09.2024 LS

Zur Beteiligungsfähigkeit einer ehemaligen Limited

Voraussetzungen eines effektiven Notrufsystems nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Erlaubnis des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.07.2024 LS

Zuverlässigkeit einer Person, Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die Klage 1 K 2743/24 hat hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides bereits gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.05.2024 LS

Rechtsmittelverzicht gegenüber Behörde, treuwidriges Verhalten der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.01.2024 LS zitiert von 1

Ausstattung der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume mit einer Notruffunktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.11.2023

Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2023 zitiert von 11

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich die Antragstellerin damit allein gegen die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 ProstSchG wegen Nichterfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 5

Darlegungsanforderungen im Fall der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verbot der Prostitution in Gemeinden bis 30.000 Einwohner

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.10.2022 zitiert von 9

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich der Antragsteller allein gegen die Versagungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.08.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen Kostenbescheide für die Prüfung von Anzeigen nach § 21 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus bauplanungsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Mischgebietsunverträglichkeit eines bordellartigen Betriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.09.2021

Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 2

Mischgebietsunverträglichkeit eines bordellartigen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Versagung der von ihr beantragten Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 6

Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage

offensichtliche Baurechtswidrigkeit · Prüfungsbefugnis der nach dem Prostituiertenschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Berücksichtigung der sexuellen Selbstbestimmung der … · Verwertbarkeit von Sprachnachrichten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 4

Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 15

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Prostituiertenschutzgesetz · Zuverlässigkeit · Steuerrückstände · Vorläufiger Rechtsschutz · Erlaubnisversagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht