§ 12 ProstSchG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Erlöschen materiellen Bestandsschutzes durch absprachegemäße Betriebsaufgabe (hier

bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2026

Die Klägerin betrieb in F. eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte wird gem. § 12 Abs. 2 ProstSchG für ein bestimmtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Eine entgeltliche (zertifizierte) Tantramassage, welche die weiblichen Genitalien („Yoni-Massage“) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 24.11.2025 LS zitiert von 1

Auslegung der Bestandsschutzbestimmungen in der baden-württembergischen Bauordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Keine prostituiertenschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Table-Dance-Bar und Anbahnungsgaststätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2025

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2025 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 25. November 2024 versagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die beantragte Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.07.2025

Er ist hinsichtlich der Betriebsschließung unter Ziffer 1, der Gewerbeuntersagung unter Ziffer 2 und der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit der ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vom Gericht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Anordnung der Herausgabe der Erlaubnisurkunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2025

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 3

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2025 zitiert von 4

Die vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.01.2025 LS

Wirksamkeit von Bescheiden an eine Erbengemeinschaft als Inhaltsadressatin bei Adressierung an "GbR"

Einkommensteuer und Umsatzsteuer bei Vermietung von Zimmern …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2024 LS zitiert von 1

Anfechtung von Auflagen zur Erlaubnis nach ProstSchG § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 29.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnete (erweiterte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde mit den sinngemäß gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem sie sich im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.09.2024 LS

Bordellartiger Betrieb in einem Mischgebiet bzw. allgemeinen Wohngebiet

formelle Illegalität · materielle Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.09.2024 LS

Zur Beteiligungsfähigkeit einer ehemaligen Limited

Voraussetzungen eines effektiven Notrufsystems nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Erlaubnis des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.07.2024 LS

Zuverlässigkeit einer Person, Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die Klage 1 K 2743/24 hat hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides bereits gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Denn die am 9. April 2024 erhobene Anfechtungsklage gegen die Verfügung hat aufgrund der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.05.2024 LS

Rechtsmittelverzicht gegenüber Behörde, treuwidriges Verhalten der Behörde

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 9.8.2021 enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.11.2023

Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Betrieb einer Table Dance-Bar ist keine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2023 zitiert von 11

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich die Antragstellerin damit allein gegen die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 ProstSchG wegen Nichterfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.12.2022

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen