§ 12 ProstSchG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der von der Antragstellerin begehrten vorläufigen gerichtlichen Feststellung entspricht in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Angebot entgeltlicher Tantra-Massagen als Prostitutionsgewerbe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 5

Darlegungsanforderungen im Fall der Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verbot der Prostitution in Gemeinden bis 30.000 Einwohner

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.10.2022 zitiert von 9

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich der Antragsteller allein gegen die Versagungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer im Prostitutionsgewerbe beschäftigte Person

Wirtschafter

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.08.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen Kostenbescheide für die Prüfung von Anzeigen nach § 21 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine zwangsgeldbewährte Nutzungsuntersagung ihrer Wohnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 16.03.2022

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus bauplanungsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 12

Pflicht des Klägers, sich als Prostituierter anzumelden und eine Gesundheitsberatung wahrzunehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 04.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 790 – Stadtbezirk Nord – Stadteile H. und F. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Mischgebietsunverträglichkeit eines bordellartigen Betriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.09.2021

Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Versagung der von ihr beantragten Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 6

Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage

offensichtliche Baurechtswidrigkeit · Prüfungsbefugnis der nach dem Prostituiertenschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2021

Den zutreffenden Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Ordnungsverfügung vom 12.11.2020 sowie in ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.01.2021

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Betrieb einer Prostitutionsvermittlung während der Corona-Pandemie zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.08.2020 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.07.2020 zitiert von 4

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Berücksichtigung der sexuellen Selbstbestimmung der … · Verwertbarkeit von Sprachnachrichten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 08.04.2020 LS zitiert von 4

Versagung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Der Beteiligten streiten darüber, ob eine nach dem Prostituiertenschutzgesetz erlassene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 8461/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 15

Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes

Prostituiertenschutzgesetz · Zuverlässigkeit · Steuerrückstände · Vorläufiger Rechtsschutz · Erlaubnisversagung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.10.2019

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung eines Prostitutionsgewerbes in dem Gebäude B. in Q. X. nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Bescheides, mit dem ihm aufgegeben wurde, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 21.03.2019 LS

Steuerschulden eines Gewerbetreibenden lassen auf dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auch bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2019

Die mit ihr dargelegten Gründe (1.), auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Prostitutionsgewerbe: Voraussetzungen der Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.02.2019 zitiert von 15

Er war im Hinblick auf die gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klage bezogen auf die in Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

Prostitutionsschutz – Gesetzeskonkurrenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen