§ 2 ProstSchG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte wird gem. § 12 Abs. 2 ProstSchG für ein bestimmtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Eine entgeltliche (zertifizierte) Tantramassage, welche die weiblichen Genitalien („Yoni-Massage“) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Keine prostituiertenschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Table-Dance-Bar und Anbahnungsgaststätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2025

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Saarland: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.07.2025

Er ist hinsichtlich der Betriebsschließung unter Ziffer 1, der Gewerbeuntersagung unter Ziffer 2 und der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit der ihr …

Verwaltungsrecht

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.09.2024 LS

Zur Beteiligungsfähigkeit einer ehemaligen Limited

Voraussetzungen eines effektiven Notrufsystems nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die Klage 1 K 2743/24 hat hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides bereits gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2024 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 9.8.2021 enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.11.2023

Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Betrieb einer Table Dance-Bar ist keine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.08.2023

Gewerbeanmeldung als Prostitutionsstätte und Vergnügungssteuerpflicht

Prostituiertenschutzgesetz · Vergnügungssteuer · Gewerbeanmeldung · Corona-Pandemie · Steuerpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 ProstSchG wegen Nichterfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2023 LS

Verurteilung wegen versuchter sexueller Nötigung und Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Prostitutionsstätte nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Gewerberecht: Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte in einem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2022

Der von der Antragstellerin begehrten vorläufigen gerichtlichen Feststellung entspricht in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Angebot entgeltlicher Tantra-Massagen als Prostitutionsgewerbe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.10.2022 zitiert von 9

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich der Antragsteller allein gegen die Versagungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer im Prostitutionsgewerbe beschäftigte Person

Wirtschafter

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine zwangsgeldbewährte Nutzungsuntersagung ihrer Wohnung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 3

Ablehnung einer Erlaubnis nach ProstSchG § 12 Abs 1 S 1 aus bauplanungsrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 12

Pflicht des Klägers, sich als Prostituierter anzumelden und eine Gesundheitsberatung wahrzunehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 790 – Stadtbezirk Nord – Stadteile H. und F. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Mischgebietsunverträglichkeit eines bordellartigen Betriebes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.09.2021

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung NRW – konkret wegen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.09.2021

Der Antrag ist – soweit er nicht bereits unzulässig ist (vgl. dazu unter A. III.) – jedenfalls in der Sache …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 2

Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2021 zitiert von 2

Vorläufige Außervollzugsetzung von Corona-Verordnungsbestimmung

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Verwaltungsrecht · Corona-Pandemie · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 6

Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage

offensichtliche Baurechtswidrigkeit · Prüfungsbefugnis der nach dem Prostituiertenschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Wer als Betreiber einer Prostitutionsstätte nach bestandskräftiger Schließungsverfügung eine solche unerlaubt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Untersagung der Prostitution im Saarland

CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen