§ 2 ProstSchG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Verhältnismäßigkeitsaspekte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Corona-Krise: Aufenthalt von Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Kinosaal eines Sexkinos ohne …

CoronaVV RP 11 vom 11.09.2020

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 16.09.2020

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren über den Status der Klägerin als Arbeitnehmerin, über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Betrieb einer Prostitutionsvermittlung während der Corona-Pandemie zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Kosten nach Hauptsacheerledigung

Klärung schwieriger Rechtsfragen · Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.09.2020

Die Antragstellerin betreibt in L. ein Erotik-Massage-Studio

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.09.2020 LS zitiert von 21

Schließung von Prostitutionsstätten wegen der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 41

Der Normenkontrolleilantrag des Antragstellers hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 5

Corona Krise: Verbot der Durchführung von sexualisierten Tantra-Massagen

10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin vermietet Wohnmobile, sogenannte Lovemobile, an Prostituierte

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.08.2020 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.08.2020

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragstellerin aus, da das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 7

Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 11

Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 31

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.07.2020 zitiert von 4

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 2

Betreiben von BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.07.2020 zitiert von 5

Betreiben eines Erotikmassagen anbietenden Betriebes in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Der nach den §§ 88, 122 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sachdienlich dahin auszulegende Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Beschluss 03.07.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz zur Fortführung eines Massagebetriebes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2020 zitiert von 5

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständig, §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.05.2020

Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes in einem allgemeinen …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 3

Die Angabe der Betriebsart „Gaststätte“ im Vertrag über eine Inhalts-, Gebäude- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.2020 LS zitiert von 6

Bordell im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Der Beteiligten streiten darüber, ob eine nach dem Prostituiertenschutzgesetz erlassene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 8461/18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung eines Prostitutionsgewerbes in dem Gebäude B. in Q. X. nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 8

Bei der Charakterisierung der Betriebsform eines Massage-Salons als bordellartiger Betrieb ist grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

§ 122 Abs. 1 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf jedoch nicht über das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug eines Bescheides, mit dem ihm aufgegeben wurde, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.03.2019

Die mit ihr dargelegten Gründe (1.), auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.03.2019 LS

Prostitutionsgewerbe: Voraussetzungen der Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen