§ 18 ProstSchG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte wird gem. § 12 Abs. 2 ProstSchG für ein bestimmtes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Keine prostituiertenschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Table-Dance-Bar und Anbahnungsgaststätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.10.2025 LS

Erlöschen der Erlaubnisfiktion nach dem Prostituiertenschutzgesetz bei Betreiberwechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.07.2025

Er ist hinsichtlich der Betriebsschließung unter Ziffer 1, der Gewerbeuntersagung unter Ziffer 2 und der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vom Gericht vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Anordnung der Herausgabe der Erlaubnisurkunde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2025

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.03.2025 zitiert von 3

Die auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ProstSchG beruhende nachträgliche Auflage für den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2025 zitiert von 4

Die vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde mit den sinngemäß gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem sie sich im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.09.2024 LS

Zur Beteiligungsfähigkeit einer ehemaligen Limited

Voraussetzungen eines effektiven Notrufsystems nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die Klage 1 K 2743/24 hat hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheides bereits gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.06.2024 zitiert von 1

Denn die am 9. April 2024 erhobene Anfechtungsklage gegen die Verfügung hat aufgrund der Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.05.2024 LS

Rechtsmittelverzicht gegenüber Behörde, treuwidriges Verhalten der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.01.2024 LS zitiert von 1

Ausstattung der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume mit einer Notruffunktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 06.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.11.2023

Der so verstandene Antrag ist zulässig, insbesondere als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Feststellungsklage die Klärung von Rechtsverhältnissen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2023

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Prostituiertenschutzgesetz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2023 zitiert von 11

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich die Antragstellerin damit allein gegen die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.10.2022 LS zitiert von 1

Fortführung einer Prostitutionsstätte

Übergangsregelung · Erlaubnisfiktion (hier verneint

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 06.10.2022 zitiert von 9

Dabei versteht die Kammer den Antrag so, dass sich der Antragsteller allein gegen die Versagungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 15.09.2022 LS zitiert von 1

Zuverlässigkeit einer im Prostitutionsgewerbe beschäftigte Person

Wirtschafter

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 25.08.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für eine Produktionsstätte

Erlaubnisfiktion

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 22.09.2021

Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 6

Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage

offensichtliche Baurechtswidrigkeit · Prüfungsbefugnis der nach dem Prostituiertenschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 7

Öffnung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Berücksichtigung der sexuellen Selbstbestimmung der … · Verwertbarkeit von Sprachnachrichten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.12.2019 zitiert von 5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2019 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.02.2019 zitiert von 15

Er war im Hinblick auf die gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klage bezogen auf die in Ziffer …

Verwaltungsrecht