Urteile zu § 13 PStG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 PStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS
Vorliegen einer Scheinehe
Familienrecht Aufgehoben
VGH Bayern Beschluss zitiert von 1
Aufenthaltserlaubnis wegen bevorstehender Eheschließung

Eheschließungsfreiheit · Duldung · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren · unmittelbar bevorstehende Eheschließung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Witwenrente

Ausschlusstatbestand gem § 65 Abs 6 SGB 7 · gesetzliche Vermutung: Versorgungsgedanke als wesentliches … · Widerlegung durch den Vollbeweis des Gegenteils (§ 202 SGG … · besondere Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 1. Zivilsenat Beschluss LS
Internationales Familienrecht in der EU

Ermöglichung der Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen …

Familienrecht Abgeändert
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss LS zitiert von 6
Anfechtung der Vaterschaft

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss zitiert von 1
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug

Aufenthaltsgesetz · Ehegattennachzug · Duldung · Sprachkenntnisse · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen