§ 11 PsychKG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 67

Eingruppierung – Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Zivilkammer Beschluss 03.10.2013 zitiert von 1

Verweisung an das Verwaltungsgericht

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung …

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 150

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris

ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2013 zitiert von 40

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt war, sie von März 2009 bis 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.06.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Sperrung von Daten nach Unterbringung in psychiatrischer Einrichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2013

Die Antragstellerin, die wegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose und Alkoholintoxikation vom 25. Mai …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Oldenburg Holstein Beschluss 25.01.2013 LS

Vorlage an das Landesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Zwangsbehandlung nach dem PsychKG … · Aussetzung des Unterbringungsverfahrens

Zivilrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 20.12.2012

Die am 19. April 19 geborene Beklagte stand als Kreisamtsinspektorin im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Zwangsmedikation bei vorläufig untergebrachtem Angeklagtem

Zwangsmedikation · vorläufige Unterbringung · § 126a StPO · körperliche Integrität · therapeutische Zwangsmaßnahme

Strafrecht Aufgehoben

AG Elmshorn Beschluss 29.08.2012 LS

Unterbringungsverfahren in Schleswig-Holstein

PsychKG-Unterbringung zur Zwangsbehandlung eines …

Zivilrecht

ArbG Siegen Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 4

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin gemäß dem Anhang zu Anlage C TVöD (VKA) Besonderer Teil Verwaltung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 10.08.2011 zitiert von 4

Der im Jahr 1971 geborene Kläger war im hier maßgeblichen Zeitraum im April 2010 verheiratet und Vater eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 07.07.2011

Der mit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft angefochtene Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben und die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 3

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht

Rechtswidrigkeitsprüfung für die Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 11.12.2009

Für den nach fachärztlicher Diagnose unter einer chronischen rezidivierenden Psychose aus dem schizophrenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen einer – vom Oberlandesgericht Zweibrücken als rechtswidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.09.2009

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 11.09.2009 auf Antrag des Beteiligten zu 3.), gestützt auf ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 13.07.2009

Das Ordnungsamt der Gemeinde xy beantragte am 20.06.2009 (7.42 Uhr) nach Einholung eines ärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.03.2008

Der Beteiligte zu 3) hat im August 2007 beim Amtsgericht Y. die Anordnung der Unterbringung der Betroffenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 28.01.2008

Am 08.08.2007 hat der Bürgermeister der Stadt O bei dem Amtsgericht Meschede die Unterbringung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 24.01.2008

Am 08.08.2007 hat der Bürgermeister der Stadt O bei dem Amtsgericht Meschede die Unterbringung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.02.2007

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 1.) mit Beschluss vom 19.02.2003 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2006

Der Beteiligte zu 2) hatte am 1.2.2006 unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vom 31.1.2006 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 11.09.2006

Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.07.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 14.06.2006 zitiert von 1

Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht – Vormundschaftsgericht – A. auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.05.2006

Der Betroffene wohnt bei seinen Eltern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.2005

Die zulässigerweise von der Beteiligten zu 2. im Namen des Betroffenen eingelegte sofortige weitere …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.01.2005

Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht – auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2004 zitiert von 2

Bei der Betroffenen besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manische Psychose

Zivilrecht Aufgehoben

AG Rheine Urteil 20.02.2004

Die Parteien sind seit dem 28.11.1985 Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2003

Bei der Beklagten besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manisch-depressive Psychose

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2003

Der Betroffene war Beteiligter eines bauaufsichtsbehördlichen Verfahrens, in dem er einen Bauvorbescheid für …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Gummersbach Beschluss 05.10.2003

Die Stadt X. hat am 05.10.2003 die sofortige Unterbringung der Betroffenen beantragt, und zwar unter …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.02.2003 zitiert von 4

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 30. Juli 2001 mit sofortiger Wirkung die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2003

Der Angeschuldigte ist am 7.8. 2002 vorläufig festgenommen worden und befand sich seit dem 8.8 2002 in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.09.2002

Der Beschuldigte wurde am 12.8.1953 in Köln geboren

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 19.04.2002

Für die Betroffene, die seit Jahren an einer chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2002 zitiert von 1

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. ist trotz der fehlenden Zulassung durch das Landgericht statthaft, da …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.06.2001

Streitig sind die Kosten einer stationären Behandlung des bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten versichert …

Sozialrecht Abgeändert

LG Krefeld 6. Zivilkammer Beschluss 09.06.1993

Mit Beschluß vom 21.04.1993 wurde der Betroffene gemäß §§ 10, 11 PsychKG einstweilen untergebracht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht