Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 20 PsychKHG
33 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 PsychKHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
33 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Beachtlichkeit des Ausschlusses eines bestimmten …
Zivilrecht Abgeändert
Mündliche Erstattung des Sachverständigengutachtens im … · Überzeugungsversuch als Voraussetzung einer ärztlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 … · mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung …
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bestellung eines externen Sachverständigen bei Verlängerung … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Wiederherstellung der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabentscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag
Strafrecht
Anfechtbarkeit der durch einstweilige Anordnung erteilten …
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Notwendigkeit erneuter mündlicher Anhörung vor der … · Voraussetzungen der Zustimmung zur Zwangsbehandlung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbständige Anfechtbarkeit der Bestellung bei Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten … · Genehmigung der Zwangsmedikation sowie einer …
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsinteresse nach Erledigung der Behandlung
Strafrecht
Abwägung zwischen Belastung und Nutzen einer …
Strafrecht Aufgehoben
18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine …
Verfassungsrecht
Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung
Strafrecht
Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sachliche Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer …
Strafrecht
Notwendige Begründung der gerichtlichen Zustimmung zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die …
Familienrecht
Vorliegen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen