notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 36 PUAG
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 PUAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Zeugenladung trotz Corona-Pandemie
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach …
Strafrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Strafrecht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen