notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 17 PUAG
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 PUAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags
Verfassungsrecht
Strafrecht Anträge zurückgewiesen