Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 16 PUAG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 PUAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert