notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 15 PUAG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 PUAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Beschwerdebefugnis eines Untersuchungsausschusses des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert