Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 RBB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016
Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …
Rundfunkgebühren · Empfangsgerät · Gebührenpflicht · Abmeldung · Set-Top-Box