Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 5 RBEG – Seite 3
134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 RBEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 … · Übergangsregelung · Orientierung an den Regelbedarfsstufen des § 8 Abs 1 RBEG · keine Regelbedarfsstufe für aus einem Minderjährigen …
Sozialrecht
vom Regelsatz abweichende Festlegung des individuellen … · Verpflegung während Krankenhausaufenthalt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rundfunkgebühren · Härtefall · Existenzminimum · Sozialhilfe · Befreiungsanspruch
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft
Verwaltungsrecht
Sozialhilfe · SGB XII · Regelsatz · Mehrbedarf · Medienversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
notwendiger Lebensunterhalt · Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren · seit 1.1.2011 Bestandteil des Regelbedarfs · Bezugnahme der Gesetzesbegründung auf Kosten für einen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mietkautionsdarlehen · Sollvorschrift des § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 · Soforttilgung aus Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Aufrechnungsregelung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 für im Haushalt der … · Ungleichbehandlung gegenüber Leistungsberechtigten nach dem … · sachliche Rechtfertigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision verworfen
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts · Mindestverdienstgrenze für Berlin 2011
Sozialrecht