§ 11 RBStV – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungskonform.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.08.2025 zitiert von 1

Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 10.07.2025

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und automatisierte Datenverarbeitung

Rundfunkbeitrag · Datenverarbeitung · Automatisierung · Datenschutz · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2025

Der Beklagte zieht den Kläger seit dem 1. Januar 2013 unter der Beitragskontonummer ... zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.05.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Der Beklagte zieht den Kläger zur Zahlung von Rundfunkbeitragen im privaten Bereich heran

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rundfunkbeitragsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 31. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 18.08.2022

Mit seiner am 12. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.08.2022 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragspflicht und Tilgungsbestimmung in Fürzahlerfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.01.2022 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF …

vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes … · fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Sachsen Beschluss 02.12.2021

Mit seiner am 12. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit einem …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2020

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs 9a …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2020

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 23.07.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 331

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte …

realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.11.2017

(Kein) Normenkontrollverfahren gegen eine außer Kraft getretene Satzung

Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 59

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.-------straße in L1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 15

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Erfolgloser Antrag auf Untersagung der Speicherung von Daten im Rahmen der Rundfunkbeitrags-Heranziehung und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen