Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 10a RBStV
45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10a RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
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Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
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Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Datenverarbeitung · Automatisierung · Datenschutz · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
"Beitragsblocker" - Musterklageschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
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Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
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Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
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Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · BAföG · SGB II · Befreiungsanspruch · RBStV
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen