Urteile zu § 14 RBStV – Seite 2

146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RBStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

146 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 zitiert von 11

Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 59

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.01.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 53

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 46

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 25.11.2016

Die Klägerin ist eine Sozietät von als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbundenen Rechtsanwälten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.11.2016 LS zitiert von 17

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten seit August 1991 unter der im Rubrum angegebenen Anschrift in G. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.-------straße in L1.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.10.2016

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht im Wege schriftlicher Entscheidung die gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.10.2016

Berufungszulassung bei bereits erfolgter höchstrichterlicher Klärung (hier

Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht-privaten Bereich für auf sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 3. Mai 2013 (Festsetzungszeitraum Januar 2013) setzte der Beklagte gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 15

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2016

Der Kläger teilte dem Beklagten im Juli 1998 mit, seit Januar 1998 ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016 zitiert von 5

Der Kläger, der seit Januar 1996 mit einem Radio- und einem Fernsehgerät beim Beklagten angemeldet ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Mit Rundfunkbeitragsbescheiden vom 3. Mai 2013 (Abrechnungszeitraum Januar 2013 - Februar 2013), vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Erfolgloser Antrag auf Untersagung der Speicherung von Daten im Rahmen der Rundfunkbeitrags-Heranziehung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.10.2015 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2015

Die Klägerin war seit 1999 als Rundfunkteilnehmerin bei der Beklagten angemeldet, zuletzt mit einem Radio und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Der mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer angemeldete Kläger war durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.10.2015

Rundfunkgebührenbefreiung wegen besonderer Härte aufgrund der Versagung von Leistungen nach SGB II (juris …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Gerichtsbescheid 05.10.2015 zitiert von 1

Wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag und Verfassungswidrigkeitsvorwurf

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag für Anwaltskanzlei und Dienstfahrzeuge

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.09.2015 LS zitiert von 5

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 08.09.2015 zitiert von 1

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit Juli 1979 als Rundfunkteilnehmerin bei Beklagten angemeldet ist, zuletzt – seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Gerichtsbescheid 31.08.2015 zitiert von 1

Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 5

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.2015 zitiert von 6

Aufgrund einer Mitteilung des Einwohnermeldeamtes wurde der Kläger – nachdem er auf Mailingschreiben im Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel in der L.------- in L1.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.-------- in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.08.2015

Der im Jahre 1962 geborene Kläger ist unter Zuerkennung des Merkmals „RF“ zu 100% schwerbehindert

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen