Urteile zu § 28 RDG

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – vollstationär aufgenommener Versicherter

Krankentransport von einem zum anderen Standort des … · Zuordnung zur Krankenhausbehandlung iSd § 39 Abs 1 S 3 SGB 5 · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmens … · Vergütungspflicht des Krankenhauses auf zivilrechtlicher …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Fahrkosten

Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Bundesfreiwilligendienst · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Freiwilliges Soziales Jahr · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
VG Stuttgart 12. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz

Schlechtleistung · zivilrechtlicher Mahnbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben