Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 133 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
127 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
127 Entscheidungen
rückwirkende Entgelterhöhung · keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
gröblicher Fehler der Kostenkalkulation
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen · Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse · Durchführung von Krankenfahrten
Verwaltungsrecht
Krankentransport · Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Schiedsverfahren · Duldungsvollmacht aufgrund des Verhaltens in früheren Jahren · keine Auswirkung eines nach Ablauf des Kalenderjahres … · keine Rechnungskürzung mangels Nacherfassungsaufwandes
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Krankentransport von einem zum anderen Standort des … · Zuordnung zur Krankenhausbehandlung iSd § 39 Abs 1 S 3 SGB 5 · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmens … · Vergütungspflicht des Krankenhauses auf zivilrechtlicher …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …
Sozialrecht Aufgehoben
Transport mit Krankentransportwagen zu … · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmers … · gesetzliche Ausgestaltung solcher Transporte als … · Erforderlichkeit der Nachfrage bei Abweichung von begehrtem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
mangelhafte Sachverhaltsermittlung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entgeltfestsetzung · Marktpreis
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Genehmigungserfordernis · Voraussetzungen eines besonderes Ausnahmefalls · kein Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit … · Maßgeblichkeit von Behandlungsdauer und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schiedsverfahren · Krankentransportleistungen · Rettungsdienstgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Entgeltfestsetzung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des Rettungsdienstes · Verlegung von einer Klinik in eine andere Klinik desselben … · funktionaler Krankenhausbegriff · Verordnung der Krankentransportleistung durch den …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG ist richtige Klageart · gerichtliche Überprüfung im Rahmen von § 133 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit der gezahlten Entgelte an private …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Rechtsweg
Verwaltungsrecht
Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses · Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter … · Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen · Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Türöffnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Festlegung der Entgelte · Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften des …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben