§ 3 RegelsatzVO – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil 22.01.2026 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · Schädlingsbekämpfung · Bettwanzen · Mietmangel

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 31.05.2018

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. bewohnte ab dem 1. Januar 2002 gemeinsam mit ihrer am 00.00.0000 geborenen Tochter S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2005

Die gegen die Einordnung der nach §§ 990, 987 BGB vom Kläger und seiner Ehefrau für die unberechtigte Nutzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2005

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.03.2005 LS

Berechtigte nach dem Grundsicherungsgesetz haben Anspruch auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2005 zitiert von 1

ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I aus N1 zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.11.2004 LS

Sind Sozialhilfebewilligungsbescheide unter Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Gewährung von Unterkunftskosten für die Wohnung der Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.08.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.07.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Übernahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2004 LS zitiert von 6

Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nicht nur für solche Mitglieder einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 01.06.2004

Die Klage war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von einer Wohngeldnachzahlung auf eine laufende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 10.03.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 04.02.2004 LS

Ausnahmsweise kann es bei einer Familie mit vier Kindern geboten sein, rückständige Stromkosten bei Beheizung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2003 LS

Eine Familie mit vier Personen (Eltern und zwei schulpflichtigen Kindern), deren notwendiger Bedarf an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2003

Nach der von den Antragstellern vorgelegten Heizkostenabrechnung vom 4. August 2003 für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2003 zitiert von 1

Rechtsgrundlage für das Begehren des Antragstellers ist § 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 22 Abs. 1 und 2, 119 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Erstattung einer Kautionszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1043,04 € (2040,-- DM) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2003

Der Kläger befand sich seit dem 16. Juni 1999 in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003

Die nach § 194 Abs. 3 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2003 zitiert von 3

Der am 22. August 1934 geborene Kläger leidet u.a. an einem schweren Parkinsonsyndrom und demenzieller …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.02.2003 LS

Eine Waschmaschine, die während des Waschvorgangs mehrmals neu eingestellt werden muss, weist einen so …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2002 LS zitiert von 5

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2002

Die Klägerin beantragte im März 1999 die Bewilligung von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.11.2002

Nachdem die Antragsteller den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Kläger begehrt die Auszahlung eines ihm auf Grundlage des Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.10.2002 LS

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 5

Aufwendungen für den Erwerb von Pflichtanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft, die Voraussetzung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS zitiert von 1

Macht ein Hilfeempfänger von der Möglichkeit Gebrauch, die unangemessen hohen Aufwendungen für die Unterkunft …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.04.2002 LS

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution aus Sozialhilfemitteln, wenn die erforderliche vorherige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 25.03.2002

Der Antragsteller, der seit Juli 2001, nachdem sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden war, von dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.03.2002 LS zitiert von 1

Bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten ist allein auf die äußerste rechte Spalte der Tabelle …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 13.02.2002 zitiert von 2

Der am 28. Januar 2002 gestellte Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2002 LS zitiert von 4

Zur Berücksichtigung von Erhöhungen des Preises für Gas seit dem Jahr 1999 bei der Ermittlung des im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2001 LS zitiert von 1

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2001 LS zitiert von 3

Der im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden von 561,00 DM enthaltene Anteil für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat auf der Grundlage von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2001 LS

Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zur Deckung von nach dem Mietvertrag geschuldeten monatlichen …

Verwaltungsrecht