§ 6 RettG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 21.08.2025

Leitstellenumlage für die Jahre 2013 bis 2015

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Träger des örtlichen Rettungsdienstes auf Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2022

Die Kläger sind die Erben des nach Klageerhebung am 00.00.2020 verstorbenen ursprünglichen Klägers des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 22.12.2021

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 29. Mai 2020 einen Auftrag zur Durchführung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 29 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 38

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.01.2021 LS

Der Veranstalter eines (Halb-)Marathons ist im Rahmen der ihn treffenden Verkehrssicherungspflicht ohne …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2020

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2020 zitiert von 1

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2020 zitiert von 2

Verteilung der Kosten für den Betrieb einer Leitstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 11.03.2020

Die am 28. August 1964 geborene Klägerin nimmt den beklagten Kreis aufgrund eines verspäteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Insbesondere ist sie vom Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat des Kreises N. als untere …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2019

Die Antragstellerin ist eine Mittlere kreisangehörige Stadt im Kreis N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2017

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 7

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Beigeladene zu 1) in der seit dem 1.10.2011 fortlaufend bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016

Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum Krankentransport außerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016 zitiert von 6

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (I.), jedoch fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2014

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in X. ein Unternehmen des Krankentransports und des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Der 1971 gegründete Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) gehört zur A – Gruppe, die im Sommer 2013 mit dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2013

Am 21. Januar 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 22.03.2013

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen den Bescheid …

Sozialrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Am 24. Mai 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung von fünf Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011 zitiert von 1

Ablehnung der Genehmigung für zusätzliche Krankentransportwagen

Genehmigungspflicht · RettG NRW · Bedarfsdeckung · Auslastungsquote · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 16.03.2011

Im Streit ist die Frage, ob der Rechtsnachfolger des Klägers gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine mittlere der (mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 gebildeten) Städteregion B. angehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 08.02.2011

Der Kläger begehrt Kostenerstattung für die Begleichung einer Desinfektionspauschale, die die Stadt Wesel im …

Sozialrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund, der gemäß 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 15.07.2009

Der Kläger betreibt seit 1998 Krankentransporte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.04.2009

Die Klägerin, eine mittlere dem Kreis B. angehörige Stadt, ist Trägerin einer ständig besetzten Feuer- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12. September 2005 beim Beklagten für den Fall der Feststellung eines Bedarfs eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 4

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert