§ 18 RettG – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

§ 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nach § 16 Abs. 2 DRiG auf Richter kraft Auftrags anzuwenden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg 21. Kammer Urteil 21.03.2019

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren über die Frage, ob die Tätigkeit des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 30

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen, das in C. insgesamt etwa 14.000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2014

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in X. ein Unternehmen des Krankentransports und des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2013

Am 21. Januar 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Am 24. Mai 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung von fünf Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2012

Die Antragstellerin führt Krankentransporte durch und verfügt über die Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.09.2011

Die Beklagten sind Geschäftsführer der L GbR

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011 zitiert von 1

Ablehnung der Genehmigung für zusätzliche Krankentransportwagen

Genehmigungspflicht · RettG NRW · Bedarfsdeckung · Auslastungsquote · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund, der gemäß 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2010

Die Klägerin führt Kranken- und Rettungstransporte durch und verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dem auf eine - vorläufige - Genehmigung zum Krankentransport gerichtete Hauptantrag steht schon das Verbot …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sie zwar entgegen den Vorgaben in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12. September 2005 beim Beklagten für den Fall der Feststellung eines Bedarfs eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2008 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Verwaltungsrechtsweg sei für das Verfahren nicht gegeben, ist bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 4

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlichrechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 18.06.2008

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung bzw. Wiedererteilung von Genehmigungen nach §§ 18 ff. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007

Mit Schreiben vom 7. August 2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger verfügt im Kreis W. über eine Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Genehmigungspflicht für Rettungsdienstleistungen und Praktikantenannahme

Rettungsdienstrecht · Genehmigungspflicht · Praktikantenannahme · Fortsetzungsfeststellungsklage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2007

Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen