§ 18f RettG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 30

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen, das in C. insgesamt etwa 14.000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 1

Besteht im öffentlichen Rettungsdienst hinsichtlich des qualifizierten Krankentransports ( § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Der Kläger hat weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011 zitiert von 1

Ablehnung der Genehmigung für zusätzliche Krankentransportwagen

Genehmigungspflicht · RettG NRW · Bedarfsdeckung · Auslastungsquote · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 12.08.2010

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2010

Die Klägerin führt Kranken- und Rettungstransporte durch und verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.08.2009

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung im Sinne der §§ 18 ff. …

Gesellschaftsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.04.2009 zitiert von 6

Ein solcher vorbeugender Rechtsschutzantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat 12.03.2009

OLG Hamm – 4 U 206/08

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 06.11.2008

Die Verfügungsklägerin verfügt über die Genehmigung zum Krankentransport und zur Notfallrettung im Sinne von …

Gesellschaftsrecht

LG Bochum Urteil 16.10.2008

Die Klägerin ist im Besitz von Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NW

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung bzw. Wiedererteilung von Genehmigungen nach §§ 18 ff. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007

Mit Schreiben vom 7. August 2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger verfügt im Kreis W. über eine Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.05.2007

Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt ein Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen der aus seiner Sicht nicht rechtzeitigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.07.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Frage des Vertragsschlusses über die Vergütung von Transporten …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Krankentransportwesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger verfügt über einen auf seinen Geschäftsführer zugelassenen Rettungswagen, der im Verhältnis zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2006

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der sich u.a. auf dem Gebiet des Krankentransports und Rettungswesens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Krankentransportunternehmen, das über mehrere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen rechtswidriger Nichterteilung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2004 zitiert von 10

Ein für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlicher Anordnungsgrund ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2004 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Krankentransport mit Sitz in L. Unter dem 9. Februar 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in N. Er ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.08.2003 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner für das auf Frau zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003 zitiert von 2

Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf (für den Hauptantrag) zutreffend festgestellt hat, ist es den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Der Kläger, dessen satzungsgemäßer Zweck unter anderem in der Durchführung von Krankentransporten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2001

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2001

Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ein auf Krankenfahrten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2001 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2001 zitiert von 16

Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert