§ 19 RettG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 18

Die Klägerin hat ihren Sitz in L. und begehrt, Krankentransporte in E. durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 16.09.2021

Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport

Einstweilige Anordnung · Rettungsdienstgesetz NRW · Genehmigungspflicht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein privates Rettungsdienstunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2019 zitiert von 2

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller war zuletzt Inhaber einer am 26. Januar 2015 erteilten Genehmigung nach §§ 17 ff des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.01.2019

Die Klägerin ist Teil der Firmengruppe B. L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.09.2018 zitiert von 3

Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2018

Der vorbeugende Rechtsschutzantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen, das in C. insgesamt etwa 14.000 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung von Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen ‑ RettG NRW ‑

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2014

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.04.2014

Das Antragsziel bedarf zunächst der Auslegung gem. § 88 VwGO, da nach der Formulierung des Antrages nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in X. ein Unternehmen des Krankentransports und des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.12.2013

Am 21. Januar 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Am 24. Mai 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung von fünf Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 4

Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011 zitiert von 1

Ablehnung der Genehmigung für zusätzliche Krankentransportwagen

Genehmigungspflicht · RettG NRW · Bedarfsdeckung · Auslastungsquote · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund, der gemäß 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 15.07.2009

Der Kläger betreibt seit 1998 Krankentransporte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Dies gilt auch - allein das ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Dem auf eine - vorläufige - Genehmigung zum Krankentransport gerichtete Hauptantrag steht schon das Verbot …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller hat sie zwar entgegen den Vorgaben in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12. September 2005 beim Beklagten für den Fall der Feststellung eines Bedarfs eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert