§ 22 RettG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 12.11.2021 zitiert von 18

Die Klägerin hat ihren Sitz in L. und begehrt, Krankentransporte in E. durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 16.09.2021

Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport

Einstweilige Anordnung · Rettungsdienstgesetz NRW · Genehmigungspflicht · Vorwegnahme der Hauptsache · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller war zuletzt Inhaber einer am 26. Januar 2015 erteilten Genehmigung nach §§ 17 ff des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 28.01.2019

Die Klägerin ist Teil der Firmengruppe B. L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 30

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.09.2018 zitiert von 3

Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen, das in C. insgesamt etwa 14.000 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in X. ein Unternehmen des Krankentransports und des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.11.2012

Unter dem 14.07.2009 beantragte die O. & I. N2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2011 zitiert von 1

Ablehnung der Genehmigung für zusätzliche Krankentransportwagen

Genehmigungspflicht · RettG NRW · Bedarfsdeckung · Auslastungsquote · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010

Die Antragstellerin hat schon kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) für ihr Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2009 zitiert von 2

Dies gilt auch - allein das ist hier fraglich - in Bezug auf den in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Die Schreiben der Antragstellerin vom 13. Oktober und vom 26. November 2008 beziehen sich ausdrücklich auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 11

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betätigt sich auf dem Gebiet des Krankentransport- und Rettungswesens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007

Mit Schreiben vom 7. August 2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger verfügt im Kreis W. über eine Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt ein Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Krankentransportwesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger verfügt über einen auf seinen Geschäftsführer zugelassenen Rettungswagen, der im Verhältnis zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2006

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Krankentransportunternehmen, das über mehrere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.08.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung für Kranken- und Rettungstransportfahrten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2004 zitiert von 10

Ein für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlicher Anordnungsgrund ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in N. Er ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2003 zitiert von 2

Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf (für den Hauptantrag) zutreffend festgestellt hat, ist es den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Der Kläger, dessen satzungsgemäßer Zweck unter anderem in der Durchführung von Krankentransporten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zwar unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2001

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2001 zitiert von 16

Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit 1986 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein Unternehmen für Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in M. ein Rettungs- und Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert