§ 19 RettG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 16.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1997 ein Taxi-Unternehmen in E. bei M. (Kreis M1. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung bzw. Wiedererteilung von Genehmigungen nach §§ 18 ff. des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2007

Mit Schreiben vom 7. August 2001 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2007 zitiert von 4

Der Kläger verfügt im Kreis W. über eine Genehmigung zum Krankentransport nach § 18 RettG NRW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt ein Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.07.2006

Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Frage des Vertragsschlusses über die Vergütung von Transporten …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Krankentransportwesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2006

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransporte mit Sitz in L. Er betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger verfügt über einen auf seinen Geschäftsführer zugelassenen Rettungswagen, der im Verhältnis zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2006

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2006

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der sich u.a. auf dem Gebiet des Krankentransports und Rettungswesens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Krankentransportunternehmen, das über mehrere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 30.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen rechtswidriger Nichterteilung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2005

Bei den Fahrzeugen, für welche die Genehmigung begehrt wird, handelt es sich um solche, mit denen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in L ein Unternehmen, das Krankentransporte durchführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2004 zitiert von 8

Der Antrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil für keinen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2004 zitiert von 10

Ein für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlicher Anordnungsgrund ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2004 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Krankentransport mit Sitz in L. Unter dem 9. Februar 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in N. Er ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2004 zitiert von 13

Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.12.2003 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.12.2003 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2003 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in L. Er betreibt drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2003 zitiert von 2

Wie schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf (für den Hauptantrag) zutreffend festgestellt hat, ist es den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Der Kläger, dessen satzungsgemäßer Zweck unter anderem in der Durchführung von Krankentransporten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zwar unter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 21.08.2002 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung scheidet dann aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2002

Dies gilt unter dem - wie bei "inkorrekten Entscheidungen" in der Form auch hier anzuwendenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2001

Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht nicht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2001

Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ein auf Krankenfahrten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2001 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2001 zitiert von 16

Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 09.03.2001

Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 beantragte die Antragstellerin beim Antragsgegner die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 16.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit 1986 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten ein Unternehmen für Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.1999

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.10.1999

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in M. ein Rettungs- und Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert