§ 6 RGebStV – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2014

Anhörungsrüge in einem Verfahren zur Rundfunkgebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Potsdam 34. Kammer Urteil 31.01.2014 LS

Die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2014 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten

Bindung an Sozialleistungsbescheide · keine eigene Einkommensberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes

Darlegungsobliegenheiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 RGebStV

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Der Klägerin wurde ein Schwerbehindertenausweis mit Gültigkeit seit dem 01. Juni 1999 ausgestellt, wonach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihn für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.01.2014

Rundfunkgebührenbefreiung bei Mitteln zum Lebensunterhalt unterhalb des Regelsatzes und Nichtinanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

generalisierte Angststörung · Depression · Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · Gruppentherapie

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 4

Bis Oktober 2005 wohnte der im Jahr 1984 geborene Kläger im Haus seiner Eltern unter der Anschrift X. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren im Zeitraum von März 2007 bis Juni 2009

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Zur Anzeigepflicht von Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis betreffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 2

Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem bei dem Beklagten vorliegenden Anmeldeformular vom 25. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 8

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2013 zitiert von 11

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2013

Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Existenzminimum

Rundfunkgebühren · Härtefall · Existenzminimum · Sozialhilfe · Befreiungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 24.09.2013 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug

Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.09.2013 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

kostenlose Wertmarke · laufende Leistungen für den Lebensunterhalt · Wohngeld · Erwerbsunfähigkeitsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.07.2013 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens

Beantragung einer Sozialleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2013

Der Kläger ist italienischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 3

Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 03.07.2013 zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2013

Der Kläger war zuletzt bis 31. März 2010 als Empfänger von Arbeitslosengeld II von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 13.06.2013 LS

Die gelegentliche, nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben unter Nutzung eines privaten Pkw, die in einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.06.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2013 zitiert von 5

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 11

Die 1948 geborene Klägerin lebt mit ihrer am 2. September 1994 geborenen Tochter N. L. in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2013

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer vergleichbaren Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 5

Schwerbehindertenrecht – Befreiung von der Rundfunkgebühr

Merkzeichen RF · Unzumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · Stuhlinkontinenz · Phobie

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Der seine Rundfunkgebührenpflichtigkeit bestreitende Kläger meldete im Oktober 2007 entsprechend den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 19.12.2012

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 19.12.2012

Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen, die dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Fahrdienst für Behinderte · eigenständige Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. (im folgenden: Klägerin) war bis zum 31. Juli 2010 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.11.2012

Ablehnung der Rundfunkgebührenbefreiung wegen fehlender Sozialleistungsbescheide

Rundfunkgebührenbefreiung · Prozesskostenhilfe · Sozialleistungsbescheid · § 6 RGebStV · keine Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.09.2012

Der Kläger, der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ist, begehrt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2012

Denn der Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2012

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten jedenfalls seit August 2002 unter den Personalien C. S. , P. L. 38 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht nach Trennung und Auszug aus der ehelichen Wohnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.06.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage - unabhängig von der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Rundfunkgebührenforderung, indem er die Freistellung von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2012 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 5

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Bindung an Bescheide der Sozialbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer einer GmbH, die auf demselben Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Auch die untergeordnete Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken führt zum Ausschluss der …

Verwaltungsrecht