§ 6 RGebStV – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 4

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2012 LS

Rundfunkgebühren für PC in Rechenzentrum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Rundfunkgebührenpflicht bei Grundsicherungsempfänger

Rundfunkgebühr · Befreiung · Grundsicherung · Sozialgesetzbuch · Gebühreneinzugszentrale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.01.2012

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch Wohngeld und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.01.2012

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit ab Dezember 2008

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.01.2012 LS zitiert von 1

Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2011 LS zitiert von 2

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2011

Der Kläger ist seit Januar 1977 bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 30.11.2011

Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in …

Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der … · hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung für Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.11.2011 zitiert von 60

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befreiung von Rundfunkgebühren

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 6

Die Ersetzung der von § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform des Widerspruchs durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 2

Festsetzung von Rundfunkgebühren gegen einen Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde hat hinsichtlich der aus dem Tenor ersichtlichen Gebührenzeiträume (November 2001 bis Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 1

Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 99

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2011

Die Beteiligten streiten um Erstattung des vom Kläger entrichteten Betrages für die Wertmarke zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2011

Die am 0. Februar 0000 geborene Klägerin ist seit Mai 1979 mit einem Radio und einem Fernsehgerät bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die von Mai 1999 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.06.2011

Der Rechtsstreit betrifft die Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einem als Sonderfahrzeug für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 11

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 61

Rundfunkgebühr: Befreiung

Bezug von Sozialleistungen · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.03.2011

Die Parteien streiten um die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "RF" (Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS

Ein Beteiligter kann seine Erklärung über die Rücknahme der Berufung wirksam widerrufen, wenn er durch ein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem der Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Befreiung von der Gebührenpflicht für Zweitgerät bei getrennt lebenden Ehepartnern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Mitte der 70-er Jahre mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.12.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihre Klage auf Rundfunkgebührenbefreiung für die Zeit vom 1. Mai …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2010

Der Kläger ist bei dem Beklagten mit einem Radio- und einem Fernsehgerät angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.11.2010

Rundfunkgebührenpflicht – bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 26.10.2010 LS

Rundfunkgebührenbefreiung – Härtefall bei Maßregelvollzug

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.10.2010 LS

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

keine Absetzung von Werbungskosten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 29.09.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für Rundfunkempfangsgeräte, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.09.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" (Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradio einer Senioreneinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 16.09.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht