§ 6 RGebStV – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW 8. Senat Urteil 08.09.2010

Der Kläger meldete am 25. Oktober 2006 bei einem Beauftragten des Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.08.2010 LS

Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das "Bereithalten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 2

Unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -hier

verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht: Befreiung wegen Härtefalls

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.05.2010 LS

Rundfunkgebührenrecht: Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.05.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2010 LS

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit einem Zuschlag nach § 24 …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 30.04.2010

Ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "RF" (Befreiung von der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 11

Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.04.2010 zitiert von 6

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios in Fahrzeugen einer Behinderteneinrichtung

Revisibilität

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenrecht - Anzeigepflicht

Einbringen eines Rundfunkgerätes in eine nichteheliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2010

Die Klägerin war mit einem Hörfunkgerät ab Januar 2003 als Rundfunkteilnehmerin angemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2010

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Härtefall bei bloßer Einkommensschwäche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für eine Hörstelle (Lautsprecher)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.02.2010

Der am 2. November 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert und lebt im Haushalt seiner Mutter, die ihn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS

Die Nutzung des Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen der Wohnung und der Praxis einer niedergelassenen Ärztin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010

(Rundfunkgebührenpflicht für PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs mittels dieses Gerätes)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Taschengeldempfängern nach § 11 Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.01.2010

Die unter der Teilnehmernummer D. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmerin geführte Klägerin war als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 03.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2009 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.11.2009

Der Kläger hält ein Radiogerät zum Empfang bereit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.11.2009 LS zitiert von 1

Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2009 LS zitiert von 5

Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 18.11.2009

Der bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit einem Fernseh- und einem Radiogerät angemeldete Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 2

Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 6

Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin betreibt einen Handel mit Garten- und Baustoffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der G. Musikschule (im Folgenden: Musikschule)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2009 zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 17.08.2009 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 1 Nr. 5 RGebStV schließt die Anwendung von § 5 Abs. 1 SAtz 2 RGebStV nicht aus.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.08.2009

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für 44 Rundfunkempfangsgeräte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2009 LS

Der in Verfahren wegen der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 RVG nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Empfangsgeräte in gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen

Rundfunkgebühr · Gewerbliche Nutzung · Kraftfahrzeug · Händlergebühr · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 5

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behinderte Menschen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete Rundfunkgebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2009 zitiert von 5

Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im …

Verwaltungsrecht Abgeändert