§ 6 RGebStV – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger, ein selbständiger Friseurmeister, wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2009 LS

Die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind abschließend.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 8

Die bloße Einkommensschwäche als solche führt im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr zur Befreiung von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.04.2009 zitiert von 8

Soweit der Kläger zur Begründung seines Zulassungsantrags pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.04.2009 zitiert von 4

Gebührenbefreiung für internetfähigen PC bei gewerblicher Nutzung

Rundfunkgebühren · Gebührenbefreiung · Zweitgerät · gewerbliche Nutzung · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Der Kläger ist seit 1999 Inhaber des Sonnenstudios A. in A-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2009 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkgebühren bei Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

Rundfunkgebühren · Arbeitslosengeld II · SGB II · Härtefallregelung · Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.03.2009

Der Kläger war bis Juli 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen befreit

Verwaltungsrecht

VG Saarland Entscheidung 13.02.2009

Der am … 1975 geborene arbeitslose Kläger begehrt sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten, ihn, den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.01.2009 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, Rundfunkgebühren zahlen zu müssen

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 27.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für die Zeit von Januar 2003 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Der am … 1936 geborene Kläger begehrt für die Zeit ab Juni 2006 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger lebt bei seinen Eltern und arbeitet tagsüber in einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 25.11.2008

Der Kläger ist seit Dezember 1988 mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.10.2008

Die Klägerin ist als gemeinnütziger Träger in der stationären, teilstationären und ambulanten Förderung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 21.10.2008 LS

Internetfähige PCs sind multifunktionale Geräte und sind daher nur dann rundfunkgebührenpflichtig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 26.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger wird beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem so genannten neuartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.08.2008 zitiert von 10

Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2008

Die Klägerin betreibt die G. Musikschule in F. , als Einrichtung zur musikalischen Bildung für Kinder und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.06.2008

Im November 2006 stellte der Kläger einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2008

Die von dem Beklagten geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Der Kläger war bis Ende April 2006 mit einem Radiogerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin und seit September 1997 bei dem Beklagten unter der Teilnehmernummer °°° °°° °°° …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2008 LS

Nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ist es ausgeschlossen, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.02.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2007

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2007

Der im September 1930 geborene Kläger ist bei dem Beklagten mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.07.2007

Die Klägerin betreibt unter anderem in T. an zwei Standorten (Haus C. II und B. Q1. ) ein Wohnheim für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2007 zitiert von 1

Der am 17. Januar 1984 geborene Kläger ist beim Beklagten seit dem Monat Juni 2004 mit einem Radio- und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.07.2007 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen. 2. Ändern sich bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Der Kläger ist mit einem Radio und einem Fernsehgerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in eigener Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV ist anzunehmen, wenn ein Rundfunkteilnehmer einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 7

Die Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2007 LS zitiert von 2

Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Tatbestände sind nach der Systematik sowie Sinn und Zweck des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 4

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.01.2007

Die Klägerin beantragte unter dem Datum des 5. März 2001 beim Beklagten, von der Rundfunkgebührenpflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für Rundfunkteilnehmer, die keinen der Befreiungstatbestände gemäß § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllen, bei denen …

Verwaltungsrecht