§ 6 RGebStV – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 7

VG Minden Urteil 14.12.2006

Der Kläger, der seit 1996 mit einem Autoradio als Rundfunkteilnehmer angemeldet ist, arbeitet ehrenamtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2006

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den 31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 3

Ein geringes Einkommen, hohe Schulden und der Umstand, dass die zum Haushalt gehörende Tochter mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2006

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.11.2006 LS

Die Gewährung von wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem SGB VIII führt nicht ohne Weiteres dazu, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum 1.8.2005 bis 30.4.2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2006 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV liegt nicht vor, wenn der Rundfunkteilnehmer freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.09.2006

Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2006 LS zitiert von 2

Bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestimmt sich der Gegenstandswert …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.08.2006 zitiert von 2

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 16

Die Regelung des "besonderen Härtefalls" in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages - RGebStV - (F. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2006 zitiert von 4

OVG NRW – 16 E 1615/05

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 14.06.2006

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 12.06.2006

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2006 zitiert von 1

Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung - ZPO - erhält eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 27.04.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist seit November 1986 Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2006 LS zitiert von 8

Ist der über das Arbeitslosengeld II hinaus gewährte monatliche Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger als die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.03.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Student der Forstwissenschaften

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2006 zitiert von 7

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 7

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei nicht geltend gemachtem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 Absatz 3 RGebStV zu gewähren.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 9

Rundfunkgebührenbefreiung ist im Einzelfall nach § 6 RGebStV auch dann zu gewähren, wenn zwar eine Befreiung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2006 LS zitiert von 1

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Empfang von Arbeitslosengeld II einschließlich eines Zuschlages nach § 24 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.01.2006 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.12.2005 zitiert von 10

Unter dem 16.3.2005 beantragte der Kläger eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.11.2005 zitiert von 6

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Festsetzung von Rundfunkgebühren für Rundfunkgeräte, die die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gebührenpflicht für bei Sonderaktionen in ihren Verkaufsstellen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die Klägerin betreibt in C. T. ein Wohn- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz

zur Befreiung aus sozialen Gründen · Ausbildung · Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 15.09.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen gegen ihn ergangenen Rundfunkgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, begehrt die Verpflichtung der beklagten Rundfunkanstalt zur Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.06.2005 LS

Der Träger einer Altentragesstätte hat Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung. 2. Der Begriff der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Ermäßigung der von ihm zu zahlenden Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Gebührenbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Rundfunkgebührenbescheide für die Jahre 1990 bis 2003

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.01.2005 LS

Öffentliche Schulen im Sinne von § 4 BefrVO sind nur allgemein und berufsbildende Schulen im Sinne von § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 11

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist seit 1992 als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen